Der Supreme Court in Washington hält den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufrecht: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz des Medikaments untersagen oder stark einschränken würden, für die Dauer der Berufungsverfahren auszusetzen. Lediglich zwei der sechs konservativen Richter – von insgesamt neun – vertraten eine abweichende Meinung. Politische Beobachter sahen das als überraschend an.
Ein Bundesrichter in Texas hatte vor zwei Wochen die im Jahr 2000 von der US-Arzneimittelbehörde FDA erteilte Zulassung für Mifepriston aufgehoben, nachdem Abtreibungsgegner dagegen klagten. Ein Bundesberufungsgericht in Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, verschärfte aber gleichzeitig die Auflagen, unter denen die Pille verschrieben werden darf. So wäre der Einsatz nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche möglich gewesen. Außerdem hätte Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden können.
Befürworter des Rechts auf Abtreibungen bei einer Demo in Washington (Mitte April)
Die Regierung von Präsident Joe Biden zog vor den Supreme Court, um gegen die Urteile vorzugehen und weiterhin einen freien Zugang zu Mifepriston zu ermöglichen. Es wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. In Deutschland ist Mifepriston unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt.
Erbitterter Streit
Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden. Der ohnehin hitzige Streit hatte sich nochmals verschärft, nachdem der Supreme Court im Juni 2022 ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im ganzen Land kippte.
Stattdessen ist die Entscheidung darüber nun den Bundesstaaten überlassen – in etlichen konservativen Staaten wurden Abtreibungen daraufhin weitgehend eingeschränkt oder verboten. Mifepriston gewann dadurch noch an Bedeutung, da sich viele Schwangere das Medikament etwa per Telemedizin verschreiben und schicken ließen.
Abtreibungsgegner bei einer “Marsch für das Leben”-Kundgebung (im Januar)
Abtreibungsgegner argumentieren, die US-Arzneimittelbehörde sei bei der Zulassung von Mifepriston einst unsachgemäß vorgegangen und habe die Sicherheit des Medikaments bei der Verwendung durch Frauen unter 18 Jahren nicht angemessen berücksichtigt. Die FDA betonte, die Pille habe sich während ihres jahrzehntelangen Einsatzes als sicher und effektiv erwiesen. Unerwünschte Nebenwirkungen seien äußerst selten.
wa/AR (afp, rtr, dpa)