Bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua wird Daniel Ortega im November für eine vierte Amtszeit in Folge kandidieren – und für seine fünfte insgesamt. Das bestätigte die Partei des 75-Jährigen, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN). Ortegas Ehefrau Rosario Murillo (70) bewirbt sich wieder als Vizepräsidentin des mittelamerikanischen Landes. Sie ist seit 2017 im Amt.
Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 erneut ins höchste Staatsamt, 2011 und 2016 wurde er wiedergewählt.
Gesetz schaltet Oppositionspolitiker aus
Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. In jüngster Zeit wurden in Nicaragua zudem mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten.
Wurde im Juli unter Hausarrest gestellt: der mögliche Ortega-Herausforderer Noel Vidaurre
Das von der FSLN dominierte Parlament in Managua hatte im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Kandidaten von der Wahl erleichtert. Es sieht vor, dass all jene, die (angeblich) einen Staatsstreich oder “terroristische” Akte planen, nicht zur Wahl antreten dürfen. Auch soll allen Politikern die Kandidatur verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die Politik oder Sanktionen gegen Nicaragua aufrufen.
EU verhängt weitere Sanktionen
Von der Europäischen Union und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Strafmaßnahmen belegt. Auch gegen Rosario Murillo und Ortegas Sohn Juan Carlos verhängte die EU inzwischen Sanktionen, wie der Europäische Rat mitteilte. Juan Carlos Ortega leitet die regierungstreue Organisation “Movimiento Sandinista 4 de Mayo” und ist Direktor von “Canal 8”, einem der größten TV-Sender Nicaraguas. Als Teil der Sanktionen dürfen sich die Betroffenen nicht in der Europäischen Union aufhalten. Außerdem werden mögliche Vermögen in der EU eingefroren.
wa/ack (afp, rtr)