Das Wichtigste in Kürze:
- Weitere Getreide-Frachter sollen ukrainische Häfen verlassen
- Bericht von Amnesty International verärgert Präsident Selenskyi
- Ostukrainische Großstadt Charkiw unter russischem Beschuss
- Neue EU-Sanktionen gegen Ex-Präsident Janukowitsch
- Türkischer Präsident Erdogan reist zu Putin nach Sotschi
Zwei Wochen nach Abschluss des Abkommens für Agrarexporte aus der Ukraine sollen drei weitere mit Getreide und Lebensmitteln beladene Schiffe aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen ablegen. Die Frachter “Navi Star”, “Rojen” und “Polarnet” hätten zusammen rund 50.000 Tonnen Mais an Bord, teilte der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow mit. Zudem soll sich ein unbeladenes Schiff nach einer Kontrolle in Istanbul auf den Weg in einen ukrainischen Hafen machen, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte.
Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert gewesen. Ein erster mit Mais beladener Frachter, der den ukrainischen Hafen Odessa am Montag verlassen hatte, soll am Sonntag im Libanon ankommen.
Der Getreide-Frachter “Razoni” hat Istanbul bereits passiert
Möglich wurde das durch ein Abkommen der Kriegsgegner Ukraine und Russland unter Vermittlung von UN und Türkei. Die Vereinbarung erlaubt Getreideausfuhren aus drei ukrainischen Häfen. Inspektionen am Bosporus sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben.
Die ausbleibenden Ausfuhren haben die Hungerkrise in Teilen der Welt verschärft. Vor allem ost- und nordafrikanische Staaten wie Somalia, Ägypten oder Libyen sind von Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland abhängig.
Kiew kritisiert Amnesty International-Bericht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Amnesty International nach Kritik an der Taktik der ukrainischen Armee scharf kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation wolle “eine Amnestie für den terroristischen Staat (Russland) erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei “ungerechtfertigt, invasiv und terroristisch”, sagte der Präsident weiter. “Wenn jemand einen Bericht anfertigt, in dem Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt werden, wenn gewisse Dinge über das Opfer analysiert und die Taten des Angreifers ignoriert werden, dann kann das nicht toleriert werden.
Präsident Wolodomyr Selenskyi bezichtigt Amnesty, die Kriegs-Realität verkannt zu haben
Die Menschenrechtsorganisation hatte der Ukraine in einem Bericht vorgeworfen, durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten teils Zivilisten zu gefährden. Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in besiedelten Wohngebieten – darunter auch in Schulen und Krankenhäusern – oder bedienten dort Waffensysteme, heißt es in einem Amnesty-Bericht. Das Kriegsrecht verlange jedoch von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich von zivilen Einrichtungen entfernt zu platzieren, mahnte die Organisation.
Flucht vor russischen Angriffen aus der Stadt Kramatorsk
Amnesty stellte aber auch klar, dass die ukrainische Verteidigungstaktik “in keiner Weise” die “vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern” rechtfertige. Die Menschenrechtsorganisation bezeichnete Russlands Angriffe als “Kriegsverbrechen”.
Russland nimmt Osten der Ukraine weiter unter Beschuss
Die Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen worden. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. “Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein”, schrieb er. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt, sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der russischen Artillerie.
Neue Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten
Die EU hat erneut Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Die beiden seien verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten, heißt es in dem veröffentlichten Beschluss. So sei Viktor Janukowitsch laut verschiedenen Quellen zuletzt Teil einer russischen Sonderoperation gewesen, die das Ziel gehabt habe, ihn während der ersten Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder als Präsidenten einzusetzen. Der 72-Jährige halte sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und habe in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten, erklärt die EU.
Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, seit 2014 im russischen Exil, in der Ukraine eine Persona non grata (Archivbild)
Sein 49 Jahre alter Sohn führe unter anderem weiterhin Geschäftstätigkeiten in dem von Separatistengruppen kontrollierten Donbass, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor.
Die EU hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Diese wurden zum Teil allerdings wegen Verfahrensfehlern vom EU-Gericht für nichtig erklärt. Die Sanktionen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Männer eingefroren werden. Zudem gelten EU-Einreiseverbote.
Türkischer Präsident Erdogan reist zu Putin nach Sotschi
Der Präsident des NATO-Mitglieds Türkei, Recep Tayyip Erdogan, trifft an diesem Freitag Russlands Präsidenten Wladimir Putin im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar. Bei dem Treffen soll es nach Kremlangaben um regionale Fragen und die bilateralen Beziehungen gehen.
Gemeinsam in Teheran: Die Präsidenten Wladimir Putin (l.), Ebrahim Raisi (M.) und Recep Tayyip Erdogan (r.)
Erdogan hat sich schon mehrfach als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Zuletzt hatten sich die beiden Präsidenten Mitte Juli in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen.
qu/bru (dpa, afp, rtr)
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