Das Wichtigste in Kürze:
- Das Abkommen zur Getreideausfuhr soll unterschrieben werden
- Putin telefoniert mit dem saudischen Kronprinzen
- Habeck sieht in Wiederaufnahme der Gaslieferungen kein Zeichen der Verlässlichkeit
Russland und die Ukraine werden nach türkischen Angaben an diesem Freitag ein Abkommen zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilte mit, an der Unterzeichnung in Ankara nehme auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil. Unterhändler der Ukraine und Russlands hatten in den vergangenen Wochen in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei über Modalitäten der Ausfuhren verhandelt.
Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russlands Schwarzmeerflotte im Zuge des Angriffskriegs hat die Getreidepreise weltweit drastisch steigen lassen und eine Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Dutzende Schiffe sitzen fest, mindestens 20 Millionen Tonnen Getreide liegen in den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit.
Verhandlungen über die Freigabe des ukrainischen Getreides vor einer Woche in Istanbul
Wie verlautet, soll der Export des Getreides aus der Ukraine von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Geplant sei ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein solle.
Putin und saudischer Kronprinz besprechen Lage am Ölmarkt
Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman haben nach Angaben aus dem Kreml in einem Telefonat über eine stärkere Kooperation innerhalb der OPEC+ gesprochen. Die Opec+ umfasst die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der auch Saudi-Arabien angehört, sowie eine weitere Gruppe von Ländern, darunter Russland.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen hatten zuletzt für erhebliche Unsicherheiten am Ölmarkt gesorgt. Die Händler schwanken derzeit zwischen der Sorge um ein mangelndes Angebot an Öl und der Befürchtung, dass eine weltweite Rezession die Nachfrage einbrechen lassen könnte.
Habeck warnt vor Gutgläubigkeit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein.
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern
Der russische Konzern Gazprom hatte am Donnerstag seine Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung wieder aufgenommen. Wie vor dem zehntägigen Stopp war der Durchfluss aber auf etwa 40 Prozent der Kapazität beschränkt.
EU-Sanktionspaket ist in Kraft
Aus Russland dürfen kein Gold und kein Goldschmuck mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Das siebte Sanktionspaket gegen Russland, das auch andere Strafmaßnahmen enthält, wurde am Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Goldembargo Ausnahmen bei Privatreisen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einem starken Signal an Moskau. Man werde den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten.
Das russische Außenministerium bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als zwecklos und zugleich aber auch als rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft.
se/mak (dpa, afp, rtr, ap)
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