Das Wichtigste in Kürze:
- Status der umkämpften Stadt Mariupol weiterhin unklar
- USA kündigen Ukraine-Treffen in Ramstein an
- Selenskyj: Ukraine braucht monatlich sieben Milliarden US-Dollar
- Russische Auslandsguthaben sollen für Wiederaufbau verwendet werden
- UNHCR: Ukraine-Krieg verschärft Lage von Geflüchteten weltweit
Das Schicksal der umkämpften Hafenstadt Mariupol ist weiterhin unklar. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstagvormittag bei einem im TV übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Militär zu einem “erfolgreichen Abschluss der Kämpfe zur Befreiung von Mariupol” gratuliert hatte, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend, Mariupol sei weiterhin “unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte”.
Diese Ansicht teilen auch die USA. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sprach von einer “Show für die Medien” und einem “weiteren Fall von russischer Desinformation”.
Der Bürgermeister der Stadt, Wadym Bojtschenko, sagte, das Leben der 100.000 eingeschlossenen Zivilisten liege “allein in den Händen von Wladimir Putin”. Alle Todesopfer, die noch hinzukämen, gingen auf dessen Konto.
Ukrainische Panzer in der Donezk-Region im Osten des Landes
In der Donezk-Region im Osten des Landes hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben am Donnerstag 42 Dörfer eingenommen. Es könne aber sein, dass “unsere Streitkräfte sie morgen zurückerobern”, sagte ein Berater des Stabschefs von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine-Treffen in Ramstein
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für eine Erweiterung der NATO um die nordeuropäischen Staaten Schweden und Finnland ausgesprochen. Kanada würde einen Beitritt der beiden Länder unterstützen, sagte er. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine spielen Schweden und das direkt an Russland grenzende Finnland mit dem Gedanken, sich dem westlichen Militärbündnis anzuschließen.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau befürwortet einen möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
Unterdessen haben die USA ein Treffen mit internationalen Partnern zur militärischen Lage in der Ukraine angekündigt. Am kommenden Dienstag will Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein begrüßen. Details zur Teilnehmerliste nannte Pentagon-Sprecher John Kirby nicht. Es würden aber nicht nur NATO-Staaten eingeladen.
Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen. Die US-Regierung hatte am Donnerstag neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar angekündigt.
US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Rheinland-Pfalz
Selenskyj will russische Staatsgelder für den Wiederaufbau
Der ukrainische Präsident dankte den USA für die angekündigte Unterstützung. “Das ist genau das, was worauf wir gewartet haben”, sagte Selenskyj. Seinen Angaben zufolge benötigt die Ukraine gegenwärtig sieben Milliarden Dollar pro Monat, um die wirtschaftlichen Verluste durch die russische Invasion auszugleichen.
Bei einer virtuellen Ansprache an ein Forum der Weltbank rief er die Staatengemeinschaft auf, Russland aus allen internationalen Finanzinstitutionen auszuschließen. Ein zukünftiges Treffen sollte in einer wiederaufgebauten Ukraine stattfinden, schlug er den Teilnehmern vor.
Zugleich plädierte Selenskyj dafür, die im Ausland eingefrorenen russischen Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu nutzen. Man arbeite mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um dieses Ziel zu erreichen.
500 Milliarden Dollar Schaden
Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren. Justizminister Denys Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, will im Ausland eingefrorene russische Staatsgelder für den Wiederaufbau
Zudem sollten führende westlichen Staaten ein internationales Abkommen unterzeichnen, um die Wiedergutmachungszahlungen zu koordinieren. “Daran gibt es ein großes politisches Interesse”, sagte Maljuska. “Jedes westliche Land ist sich bewusst, dass es ziemlich komisch aussieht, wenn man der Ukraine mit dem Geld seiner Steuerzahler hilft, obwohl es über das Geld der Russischen Föderation verfügt.”
Streit um Waffenlieferungen
In Deutschland gibt es weiter politische Diskussionen über Rüstungsexporte an die Ukraine. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich in der Frage deutlicher zu positionieren. “Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen”, sagt Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ihrer Darstellung zufolge würden die Grünen auch einer Lieferung von Panzern aus Deutschland zustimmen. “Wir müssen bereit sein, alles zu exportieren, was wir benutzen würden, um uns selbst zu verteidigen.”
Die konservativen Unionsparteien CDU und CSU dringen auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. “Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen”, sagt Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung “Rheinische Post”. Er bezeichnete den “Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen” als blamabel. Seit Wochen lägen Listen vor, welche der von der Ukraine benötigten Waffen die deutsche Rüstungsindustrie liefern könne. Es fehle einzig an der Zustimmung der Bundesregierung. Die Ukraine habe aber keine Zeit mehr.
UNHCR-Helferin in Krakow, Polen
Wirtschaftliche Not von Geflüchteten verschärft sich
Der Krieg in der Ukraine hat laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Situation von Geflüchteten weltweit deutlich verschlechtert. Viele der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde litten darunter, dass nahezu überall Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden seien, sagte der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die steigenden Preise für Treibstoffe würden die humanitäre Versorgung und auch die Arbeit von UNHCR vor neue Herausforderungen stellen, sagte Bank.
mak/wa (afp, dpa, rtr, ap)