Das Wichtigste in Kürze:
- Russische Angriffe auf Mariupol gehen weiter
- Viele deutsche Ärzte zu Einsatz in der Ukraine bereit
- Selenskyj spricht mit IWF-Chefin über Wiederaufbau
- Ukrainischer Geheimdienst: Ziele Putins unverändert
- Verfahren in Deutschland wegen Verwendung des “Z”-Symbols
Der Kampf um die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol geht auch nach dem Ablauf eines russischen Ultimatums weiter. Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen und Bombenangriffen auf die Stadt. Dabei kämen auch Überschallbomber zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens und des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche.
Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol “bis zum Ende kämpfen”. Außenminister Dmytro Kuleba berichtete im ebenfalls amerikanischen Sender CBS, die eigenen Truppen seien “im Grunde eingekreist” von russischen Truppen, die Mariupol dem Erdboden gleichmachen wollten. Wörtlich sagte Kuleba: “Die Stadt existiert nicht mehr.”
Im Stahlwerk Asowstal sollen sich Soldaten und Zivilisten versteckt halten
Russland hatte den ukrainischen Truppen in Mariupol zuvor mit Vernichtung gedroht. Die Einheiten sollen sich nach russischen Angaben im Stahlwerk Asowstal verschanzt haben. Ein Ultimatum, die Waffen bis zum Sonntagmittag niederzulegen und sich zu ergeben, ließen die Ukrainer verstreichen.
Auf dem umkämpften Gelände des Stahlwerks befinden sich nach Angaben örtlicher Behörden auch zahlreiche Zivilisten. Die Menschen hätten sich dort vor Beschuss während der wochenlangen Belagerung der Stadt durch das russische Militär versteckt, sagte der Chef der Streifenpolizei von Mariupol, Michajlo Werschinin, dem Lokalfernsehen.
Deutsche Ärzte wollen Kriegsverletzten helfen
Mehr als 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarländern gemeldet. “Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist. Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden”, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mediziner hätten sich auf einen entsprechenden Aufruf der Bundesärztekammer über ein Online-Portal registriert, um bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen.
Ärztepräsident Reinhardt lobt die Solidarität seiner Kolleginnen und Kollegen mit der Ukraine
Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium sowie den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch darüber, wie die Mediziner eingesetzt werden könnten. “Sobald uns die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen meldet, können wir ausreichend Ärztinnen und Ärzte vermitteln”, sagte Reinhardt.
Ukraine hat Fragebogen zu EU-Mitgliedschaft ausgefüllt
Die Ukraine hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreichten Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft nach Regierungsangaben vollständig ausgefüllt. Wie der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Selenskyj, Ihor Zhovkva, in einem Interview des ukrainischen Fernsehens mitteilte, muss die Europäische Kommission nun klären, ob die Ukraine die notwendigen Beitrittskriterien erfüllt: “Wir erwarten, dass die Empfehlung positiv ausfallen wird und dann liegt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten.”
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj bei einer Pressekonferenz am 8. April in Kiew
Laut Zhovkva geht die Ukraine davon aus, während der geplanten Sitzung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Präsidenten Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April eine beschleunigte Entscheidung über die Aufnahme des Landes in die Staatengemeinschaft versprochen.
Selenskyj fordert erneut mehr Waffen für sein Land
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die zögerlichen Waffenlieferungen an sein Land erneut scharf kritisiert. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen bedeute dies “eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, über die Finanzstabilität seines Landes und den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen. Es gebe klare Pläne, teilte Selensjyj auf Twitter mit. Er sei sich sicher, dass die Kooperation zwischen der Ukraine und dem IWF auch weiterhin fruchtbar sein werde.
Der IWF und die Weltbank beginnen an diesem Montag in Washington ihre jährliche Frühjahrstagung. Dabei geht es auch um die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Weltwirtschaft.
Geheimdienst sieht keine Planänderung Putins
Fast zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes nichts an den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geändert. “Das Ziel der militärischen Aggression ist dasselbe geblieben: Dies ist eine Operation, um die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten”, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow dem Magazin “Der Spiegel”. Die Ukraine solle nach dem Willen Russlands “aufhören als Staat zu existieren”.
Auf die Frage, warum Russland entschieden habe, seine Truppen aus der Region um die Hauptstadt Kiew abzuziehen, sagte Budanow: “Sie haben sich nicht einfach so zurückgezogen – wir haben sie aus der Region Kiew vertrieben. Es begann damit, dass wir die Stadt Irpin zurückeroberten. Damit drohten ihre Kräfte im Kiewer Gebiet in zwei Teile zerschnitten zu werden.”
Mehr als 140 Ermittlungsverfahren in Deutschland
Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren deutschen Bundesländern haben einem Bericht zufolge mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des “Z”-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, berichtetet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das “Z”-Symbol auf einem russischen Militärfahrzeug
Die Verwendung des Symbols wird in mehreren Bundesländern als rechtswidrige Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gewertet. Allerdings werden entsprechende Ermittlungsverfahren nicht in allen Ländern von den Behörden gesondert erfasst. Die tatsächliche Zahl der registrierten Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg dürfte deshalb noch um einiges höher sein.
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
gri/ack (dpa, rtr, afp)