WASHINGTON — Für Abgeordneten Mike Collins ist China eine größere Bedrohung für die Vereinigten Staaten als Russland. Daher hat der Republikaner aus Georgia gegen die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine gestimmt, während er sich dafür einsetzt, mehr für die Bewaffnung Taiwans zu tun, der selbstregierten Insel, die der Gefahr einer militärischen Aggression aus Peking ausgesetzt ist.
Für Collins und andere republikanische Abgeordnete sind Taiwan und die Ukraine effektiv Rivalen um einen begrenzten Pool an US-Militärhilfe. Aber so sehen das nicht unbedingt Taiwan und viele seiner Unterstützer. Sie betrachten Taiwans Schicksal als eng mit dem der Ukraine verbunden, während es darum kämpft, eine russische Invasion zurückzudrängen.
Sie sagen, China beobachte genau, ob die Vereinigten Staaten die politische Ausdauer hätten, einen Verbündeten in einem langwierigen, kostspieligen Krieg zu unterstützen. Die US-Hilfe für die Ukraine hat auch dazu geführt, dass Rüstungshersteller die Produktion hochfahren – etwas, das Taiwan in einem Konflikt mit China zugute kommen könnte.
“Das Überleben der Ukraine ist Taiwans Überleben. Der Erfolg der Ukraine ist Taiwans Erfolg”, sagte Taiwans Diplomatin in den USA, Hsiao Bi-Khim, im Mai auf dem Sedona Forum des McCain Institute.
Trotzdem hat Taiwan sich mit Äußerungen zur US-Debatte über die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine zurückgehalten, die nach anfänglich breiter überparteilicher Unterstützung zu einem politisch umstrittenen Thema geworden ist.
Gefragt nach der Streichung der Ukraine-Hilfe aus einem Übergangshaushalt, der einen Stillstand der US-Regierung am 1. Oktober verhinderte, antwortete Taiwans diplomatische Vertretung mit Diskretion.
“Taiwan ist dankbar für die starke überparteiliche Unterstützung aus den USA. Wir werden weiterhin mit den USA zusammenarbeiten, um den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren”, hieß es in einer E-Mail-Erklärung des Taipeh Economic and Cultural Representative Office an die Associated Press.
Der Verzicht des Kongresses auf die Hilfe läutet jedoch “Alarmglocken” in Taiwan ein, sagte Bonnie Glaser, geschäftsführende Direktorin des Indo-Pazifik-Programms der German Marshall Fund. Sie wies darauf hin, dass die taiwanesische Regierung argumentiert hat, dass “der Sieg der Ukraine für Taiwan existenziell ist”.
“Diese Sorgen bestehen, obwohl die meisten Republikaner, die die US-Unterstützung für die Ukraine beenden wollen, Taiwan nach wie vor sehr zugeneigt sind und mehr tun wollen, um Taiwan zu verteidigen”, sagte sie.
Taiwan ist der heikelste Punkt in den angespannten Beziehungen zwischen den USA und China. Peking erhebt Anspruch auf die Souveränität über die Insel, die etwa 160 Kilometer vor der südöstlichen Küste des chinesischen Festlands liegt, und schwört, sie notfalls mit Gewalt zu erobern, um die nationale Wiedervereinigung zu erreichen. Die Vereinigten Staaten wollen eine friedliche Lösung und haben einen Sicherheitspakt mit der Insel, der sie mit Militärhardware und Technologien versorgt, um eine erzwungene Übernahme durch Peking zu verhindern.
Chinas militärische Aktionen in der Nähe der Insel haben Befürchtungen vor bewaffneten Angriffen geschürt. Präsident Joe Biden hat gesagt, er würde im Kriegsfall Truppen zur Verteidigung Taiwans schicken, während der chinesische Präsident Xi Jinping die USA aufgefordert hat, die “Souveränität und territoriale Integrität” seines Landes zu respektieren.
Collins reiste auf seiner ersten Auslandsreise als Kongressabgeordneter nach Taiwan. Bei seiner Rückkehr forderte er eine rechtzeitige Lieferung von Waffen an die Insel, vor allem angesichts der Tatsache, dass bis zu 19 Milliarden Dollar an Waffenverkäufen an Taiwan verzögert wurden.
“Diese Verzögerungen sind in erster Linie auf einen Rückstau in der US-Produktion und eine abgelenkte Biden-Administration zurückzuführen, wobei Waffenlieferungen an die Ukraine Vorrang vor Taiwan haben”, sagte Collin. “Wir müssen ernsthaft damit beginnen, unserem Verbündeten Taiwan Unterstützung anzubieten, denn letztendlich stimmen unsere Interessen bei der Eindämmung Chinas überein.”
Bradley Bowman, leitender Direktor des Center of Military and Political Power der Foundation for Defense of Democracies, ist anderer Meinung.
“Es ist kein Nullsummenspiel”, sagte er. “Taiwan unterstützt die US-Hilfe für die Ukraine. Sie verstehen, dass die Abschreckungsbotschaft wirkt.”
Und auf praktischer Ebene, so Bowman, hilft die Ukraine-Hilfe den USA, ihre Waffenproduktion auszuweiten, was sowohl Taiwan als auch der US-Militärbereitschaft zugute kommen wird.
Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas, der im April als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses eine Kongressdelegation nach Taiwan führte, sagte, die Unterstützung für die Insel sei im Kongress nicht gesunken.
“In den Gesprächen über Hilfe für die Ukraine habe ich nicht eine einzige Person einen Seitenhieb gegen Taiwan machen hören”, sagte McCaul kürzlich bei einer Nationalfeier, die von der Vertretung Taiwans in Washington veranstaltet wurde.
Glaser sagte, die chinesische Führung werde die US-Unterstützung für Taiwan wahrscheinlich nicht unterschätzen, auch wenn die US-Unterstützung für die Ukraine nachlässt, aber sie werde wahrscheinlich jedes Scheitern bei der Finanzierung der Ukraine in einer Desinformationskampagne ausnutzen, um Zweifel unter der taiwanesischen Bevölkerung an der Verpflichtung der USA zu ihrer Verteidigung zu säen.
In einem Social-Media-Beitrag sagte Hu Xijin, ein pensionierter Chefredakteur der kommunistischen Partei-geführten Global Times und jetzt politischer Kommentator, in diesem Monat, dass die meisten US-Militärinterventionen im Ausland “verrotten”, wenn die USA keinen raschen Sieg erringen.