Singapurs ehemaliger Vize-Premierminister Tharman Shanmugaratnam gewann am Freitag die Präsidentschaftswahl mit einem Erdrutschsieg, was darauf hindeutet, dass die Wähler die jüngsten Skandale der regierenden Partei bei ihrer Entscheidung für ihn nicht berücksichtigt haben.
Tharman, der mehr als zwei Jahrzehnte lang Schlüsselpositionen innerhalb der People’s Action Party innehatte, erhielt nach Angaben des Wahlamtes am frühen Samstag 70,4% der Stimmen.
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“Es ist nicht nur eine Stimme für mich, es ist eine Stimme für Singapurs Zukunft”, sagte Tharman, 66, gegenüber Reportern, nachdem eine Stichprobenauszählung gezeigt hatte, dass er in Führung lag. “Mein Wahlkampf war optimistisch und solidarisch, und ich glaube, das ist es, was sich die Singapurer wünschen.”
Ng Kok Song, ein ehemaliger Chief Investment Officer des singapurischen Staatsfonds GIC Pte., belegte mit 15,7% den zweiten Platz. Tan Kin Lian, der 2011 Präsidentschaftskandidat war, kam mit 13,9% auf den dritten Platz.
Kandidaten mit langjährigen Verbindungen zur PAP haben die weitgehend zeremonielle Position dominiert, seit sie vor drei Jahrzehnten zu einem gewählten Amt wurde.
Die Ergebnisse für die überparteiliche Rolle deuten darauf hin, dass die Singapurer die regierende Partei unterstützen, da Premierminister Lee Hsien Loong plant, nach fast zwei Jahrzehnten im Amt zurückzutreten. Lees Nachfolge soll mit den nationalen Wahlen zusammenfallen, die bis 2025 einberufen werden müssen.
Tharmans Sieg “wird der PAP einen Seufzer der Erleichterung entlocken, aber ich glaube nicht, dass der Sieg so sehr der Partei zuzuschreiben ist wie Tharmans eigener Popularität”, sagte Nydia Ngiow, Geschäftsführerin der strategischen Unternehmensberatung BowerGroupAsia.
Die Wähler kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere teurem Wohnraum, während der handelsabhängige Stadtstaat mit verlangsamtem Wachstum und schwächerer globaler Nachfrage konfrontiert ist. Eine Reihe politischer Skandale stellt auch den guten Ruf der Regierung auf die Probe.
Tony Tan, ein ehemaliger Vize-Premierminister, der von Lee unterstützt wurde, gewann die letzte umkämpfte Präsidentschaftswahl vor zwölf Jahren, die nach einer Neuauszählung mit weniger als 1% Vorsprung entschieden wurde.
Während der Premierminister die Regierung führt, verfügt der Präsident über einige Befugnisse wie das Recht, Ausgabengesetze zu blockieren oder die Freigabe früherer Rücklagen zu beantragen. Während der Pandemie genehmigte Tharmans Vorgänger die Verwendung früherer Rücklagen zur Finanzierung außerordentlicher Ausgaben.
Der Präsident, dessen Amtszeit sechs Jahre beträgt, bestätigt wichtige Ernennungen im öffentlichen Dienst und kann die Antikorruptionsbehörde anweisen, eine Untersuchung auch gegen den Widerstand des Premierministers fortzusetzen.
Tharman hat sich als unabhängig denkend mit einer Fülle von Regierungserfahrung zu profilieren versucht. Bei der Parlamentswahl 2020 erhielt er unter den Abgeordneten der PAP trotz des schlechtesten Abschneidens der Partei aller Zeiten die meisten Stimmen.
Lee hat Tharmans Qualifikationen gelobt und gesagt, er könne die Pflichten des Präsidenten “gewissenhaft” ausführen. Doch Tharmans Verbindungen zu seiner ehemaligen Partei haben ihn bei einem Forum in dieser Woche in die Defensive gebracht.
“Alle leitenden Personen im öffentlichen Dienst verdanken ihre Positionen politischen Führungspersönlichkeiten als Vorgesetzten”, sagte Tharman damals. “Sind sie ihren Vorgesetzten deswegen verpflichtet? Nicht unbedingt. Es hängt von der Person ab.”