Die Polizei rückte am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) an, umstellte das Gebäude der “Apple Daily” und führte fünf Personen ab. Bei den Festgenommenen soll es sich nach Angaben der “South China Morning Post” unter anderem um Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law handeln. Zudem durchsuchten rund 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens.
Die Abteilung für nationale Sicherheit der Hongkonger Polizei sagte, dass “fünf Direktoren einer Firma” wegen des Verdachts auf geheime Absprachen mit dem Ausland oder mit “externen Elementen” zur Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet worden seien. Es handele sich dabei um vier Männer und eine Frau.
Zentrale der Zeitung “Apple Daily” in Hongkong
Im Visier der Behörden
Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung mit einer solchen großangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Bereits im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden, Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen.
Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war.
Lais Berater Mark Simon sprach nach der neuerlichen Razzia von einer “offensichtlichen Attacke” auf die Redaktion. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Festnahmen richteten sich gegen die Redaktion und nicht gegen den kaufmännischen Bereich des Medienhauses.
Der chinakritische Verleger Jimmy Lai (li.) nach seinem Prozess im Februar 2021
Ebenfalls am Donnerstag wurde der Handel mit Aktien der Lai-Firma Next Digital Ltd. ausgesetzt. Das ging aus Daten der Hongkonger Börse hervor. Nähere Einzelheiten über die Gründe wurden zunächst nicht bekannt.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Das Sicherheitsgesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Es wurde am 30. Juni vorigen Jahres erlassen und zielt auf die prodemokratische Opposition. Außerdem richtet es sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.
mak/ehl (dpa, rtr, afp)